Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich



Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
und sämtliche Vertragsbeziehungen des Weinlabors mit seinen
Auftraggebern und für die aufgrund der Vertragsbeziehungen
zu erbringenden Leistungen. Von diesen AGBs abweichende
Vertragsbedingungen müssen schriftlich vereinbart werden.

 

2. Auftragsausführung



Ausführungsfristen sind unverbindlich, es sei denn,
dass ausdrücklich ein Fertigstellungstermin schriftlich vereinbart
wird. In derartigen Fällen beginnt der Fristlauf erst, wenn dem
Weinlabor sämtliche zur Auftragserfüllung erforderlichen Materialien
(z.B. Proben, Prüfmuster, Referenzsubstanzen), Unterlagen und
Informationen vorliegen. Ist das Weinlabor durch Umstände, die
höhere Gewalt darstellen, an der Leistungserbringung verhindert,
verlängert sich die vereinbarte Ausführungsfrist entsprechend.
Das Weinlabor erledigt die Aufträge unter Beachtung der
anerkannten allgemeinen wissenschaftlichen Regeln. Art und
Methode der Untersuchungen bestimmt das Weinlabor nach freiem Ermessen.
Das Weinlabor kann zur Erledigung eines Auftrags ihm geeignet
erscheinende Kooperationspartner hinzuziehen, sofern
dadurch für den Auftraggeber Mehrkosten nicht entstehen bzw.
von ihm ausdrücklich akzeptiert werden. Werden im akkreditierten
Untersuchungsbereich Unterauftragnehmer eingesetzt, so ist der
Auftraggeber davon vorab mündlich oder schriftlich zu Unterrichten.
In schriftlichen Angeboten wird gesondert darauf hingewiesen.
Werden die akkreditierten Untersuchungen in unserem Gemeinschaftslabor
angefertigt so muss keine gesonderte Unterrichtung erfolgen, da diese
Untersuchungsstelle / Konformitätsbewertungsstelle zu unserer
Geschäftsstruktur gehört.
Werden vom Weinlabor Proben oder sonstige Gegenstände transportiert,
erfolgt dies stets im Namen und auf Gefahr des Auftraggebers.
Vom Weinlabor mitgeteilte Verkostungsergebnisse stellen nur
Hinweise auf den momentanen und subjektiven Verkostungseindruck
des Prüfers dar; sie sind unverbindlich. Ebenso sind solche Hinweise
unverbindlich, die als rechtliche Beurteilung der Weinbeschaffenheit
und/oder der Weinbezeichnung verstanden werden können.
Die dem Weinlabor übergebenen Proben werden nach
Auftragserledigung entsorgt. Eine Rücksendung an den Auftraggeber erfolgt –
auf seine Kosten – nur dann, wenn er dies bei
Auftragserteilung schriftlich verlangt hat.

 

3. Vergütung und Zahlungsbedingungen



Die Vergütung wird für jeden Auftrag als Netto-Festpreis vereinbart,
d.h. zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe.
Werden wiederholt die gleichen Leistungen in Auftrag gegeben,
gilt der zuerst vereinbarte Preis weiterhin, es sei denn, dass ein neuer
Preis vereinbart wird oder einer der Vertragspartner den früheren Preis ablehnt.
Ist ein Preis nicht vereinbart, gilt die Vergütung, die das Weinlabor
ggf. in seinen Geschäftsräumen bekannt gemacht hat, hilfsweise
die marktübliche Vergütung, die das Weinlabor nach pflichtgemäßem
Ermessen bestimmt.
Die Vergütung ist, sofern nicht anders schriftlich fixiert und vereinbart,
binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Die Aufrechnung gegen den Vergütungsanspruch ist nur mit solchen
Forderungen des Auftraggebers zulässig, die das Weinlabor anerkannt
hat oder die rechtskräftig festgestellt worden sind.
Das Weinlabor kann in ihm geeignet erscheinenden Fällen die Ausführung
seiner Leistungen von der Vorauszahlung der Vergütung abhängig machen.

 

4. Abnahme, Gewährleistung und Verjährung



Soweit das Weinlabor vertragsgemäß die Erstellung von
Analysenergebnissen schuldet, ist die Abnahme der Leistung erfolgt,
sobald der Auftraggeber das Analysenergebnis weiterverwendet.
Gutachten sind – soweit sie nicht Dienstleistungen darstellen –
dann abgenommen, wenn binnen einer Frist von einem Monat seit
Aushändigung an den Auftraggeber eine schriftliche Beanstandung
wegen Mängeln nicht erfolgt.
Ist die Leistung des Weinlabors mangelhaft, kann der
Auftraggeber zunächst nur Nacherfüllung verlangen.
Die übrigen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen ihm
erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung zu. Die Nacherfüllung
muss bei offensichtlichen Mängeln binnen einer Frist von zwei
Wochen schriftlich geltend werden.
Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden werden ausgeschlossen,
soweit es sich nicht um die Verletzung von Kardinalpflichten oder um grob
fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen handelt. Das Weinlabor
haftet für sämtliche Ansprüche aufgrund mangelhafter Leistung nur ein Jahr,
gerechnet von der Abnahme der Leistung.
Die Haftung des Weinlabors für Schäden an Eigentum und Vermögen
wird im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf EUR 50.000,00 je Schadensfall
beschränkt. Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden derselben
Ursache werden als ein Schadensfall angesehen.

 

5. Schutz der Arbeitsergebnisse und Geheimhaltung



Die Veröffentlichung und Vervielfältigung von Prüfberichten oder
Gutachten des Weinlabors durch den Auftraggeber oder die Weitergabe
an Dritte – auch auszugsweise – bedürfen der schriftlichen Zustimmung
des Weinlabors.
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass aus rechtlichen Gründen
die persönlichen und ggf. weinwirtschaftlichen Daten des Auftraggebers –
unter Beachtung des gesetzlichen Datenschutzes –
gespeichert werden.
Erfüllungsort für alle Ansprüche des Weinlabors und des
Auftraggebers ist der Sitz des Weinlabors.

 

AGB in der Fassung 06/2011